ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN AGB


Von Dr. Josef Gödde Schweißüberwachungen gelieferte Ware und Programme bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Dr. Josef Gödde Schweißüberwachungen.


Rechnungen über Hardware, Software und Dienstleistungen sind innerhalb von 30 Tagen rein Netto ohne Abzüge zu zahlen.


Für Ware, die persönlich ausgeliefert wird, fallen keine Versand- und Verpackungskosten an.


Mit der Nutzung der von Dr. Josef Gödde Schweißüberwachungen gelieferte Schweißüberwachungssysteme wird der unten stehende Lizenzvertrag Bestandteil des Kaufvertrages oder des Leihvertrages zu Testzwecken.


Der Gerichtsstand ist D35753 Greifenstein Deutschland.


LIZENZVERTRAG


WICHTIG: VOR DER INSTALLATION/VERWENDUNG DER SOFTWARE BITTE AUFMERKSAM LESEN!


Diese Lizenzvereinbarung und Haftungsbeschränkung stellt einen rechtlich bindenden Vertrag ("Lizenzvertrag") zwischen Ihnen (als natürlicher Person oder als einer Organisation) und Dr. Josef Gödde (im nachfolgenden Lizenzgeber genannt) hinsichtlich des Softwareproduktes STUD-DI (im nachfolgenden "Software" genannt), inklusive sonstiger Software, Medien und einer schriftlichen oder online zur Verfügung gestellten begleitenden Dokumentation dar.


WENN SIE DIE SOFTWARE INSTALLIEREN, VERVIELFÄLTIGEN ODER AUF SONSTIGE WEISE NUTZEN, VERPFLICHTEN SIE SICH DAMIT, ALLE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES LIZENZVERTRAGES ZU BEACHTEN.


Nachfolgend sind die Vertragsbedingungen für die Benutzung von Software des Lizenzgebers durch Sie, den Endverbraucher (im folgenden auch "Lizenznehmer") aufgeführt. Durch Installation der Software erklären Sie sich mit diesen Vertragsbestimmungen einverstanden. Daher lesen Sie bitte den nachfolgenden Text vollständig und aufmerksam durch. Wenn Sie mit den Vertragsbedingungen nicht einverstanden sind, so dürfen Sie die Software nicht installieren. Geben Sie in diesem Fall das Softwarepaket komplett unverzüglich dort, wo Sie das Produkt erworben haben, zurück; der Kaufpreis wird Ihnen zurückerstattet.



Vertragsbedingungen


1. Gegenstand des Vertrages


Gegenstand des Vertrages sind die im folgenden auch als "Software" bezeichneten Komponenten

sowie

Soweit Software und Hardware gemeinsam gemeint sind, werden sie zusammen im Folgenden als Schweißüberwachungssystem bezeichnet.

Der Lizenzgeber macht darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware zu erstellen, die in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand des Vertrages ist daher nur eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und der Benutzeranleitung grundsätzlich brauchbar ist.



2. Umfang der Benutzung


Der Lizenzgeber gewährt Ihnen für die Dauer dieses Vertrages das einfache, nicht ausschließliche und persönliche Recht (im Folgenden auch als Lizenz bezeichnet), die beiliegende Kopie der Software auf einem einzelnen Computer zu installieren. Eine weitergehende Nutzung ist nicht zulässig.


Sie dürfen STUD-DI Schweißüberwachungssysteme ausschließlich dazu verwenden

a) CD-Bolzenschweißungen zu vermessen, zu analysieren und zu überwachen,

b) Schweißvorrichtungen zu optimieren,

    c) Personen für unter 1 und 2 genannte Tätigkeiten auszubilden.

    Falls der Lizenznehmer eine Testinstallation geliehen hat, ist er verpflichtet nach der vereinbarten Testzeit die Hardware an den Lizenzgeber zurückzugeben. Die Software darf auf einem Rechner des Lizenznehmers installiert bleiben, damit der Lizenznehmer die während der Testdauer erfassten Daten weiter untersuchen und auswerten kann.

3. Besondere Beschränkungen


Dem Lizenznehmer ist untersagt:

a) ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Lizenzgebers Dr. Josef Gödde die Software oder das zugehörige schriftliche Material an einen Dritten zu übergeben oder einem Dritten sonstwie zugänglich zu machen.

b) die Software von einem Computer über ein Netz oder einen Datenübertragungskanal auf einen anderen Computer zu übertragen.

c) ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Dr. Josef Gödde die Software abzuändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren. (Ausnahme: Übersetzung bzw. Änderung von Texten in der vom Programm angelegten Datei ´languages.txt´)

d) von der Software abgeleitete Werke zu erstellen oder das schriftliche Material zu vervielfältigen.

e) es zu übersetzen oder abzuändern oder vom schriftlichen Material abgeleitete Werke zu erstellen.


4. Inhaberschaft an Rechten


Sie erhalten mit dem Erwerb des Produktes nur Eigentum an dem körperlichen Datenträger auf dem die Software aufgezeichnet ist. Ein Erwerb an Rechten an der Software selbst ist damit nicht verbunden. Der Lizenzgeber behält sich insbesondere alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an der Software vor.


5. Vervielfältigung


Die Software und das dazugehörige Schriftmaterial sind urheberrechtlich geschützt. Soweit die Software nicht mit einem Kopierschutz versehen ist, ist Ihnen das Anfertigen einer einzigen Reservekopie nur zu Sicherungszwecken erlaubt. Sie sind verpflichtet, auf der Reservekopie den Urheberrechtsvermerk des Lizenzgebers anzubringen bzw. ihn darin aufzunehmen. Ein in der Software vorhandener Urheberrechtsvermerk darf nicht entfernt werden. Es ist ausdrücklich verboten, die Software wie auch das schriftliche Material ganz oder teilweise in ursprünglicher oder abgeänderter Form zu kopieren oder anders zu vervielfältigen.

Ausnahme: Sie dürfen von den Hilfe-Dateien für die mit den unter "Umfang der Benutzung" genannten Tätigkeiten betrauten Personen Ausdrucke anfertigen.



6. Übertragung des Benutzerrechtes


Das Recht zur Benutzung der Software kann nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Lizenzgebers und nur unter Einhaltung dieses Vertrages an einen Dritten übertragen werden. Verschenken, Vermietung und Verleih der Software sind ausdrücklich untersagt.



7. Dauer des Vertrages


Der Vertrag läuft im Falle des Erwerbs eines Schweißüberwachungssystems durch den Lizenznehmer auf unbestimmte Zeit.

Falls der Lizenznehmer eine Testinstallation geliehen hat, darf der Lizenznehmer nur während der vereinbarten Testzeit neue Schweißungen erfassen. Insbesondere ist es dem Lizenznehmer untersagt, die geliehene Hardware ohne schriftliche Einwilligung des Lizenzgebers nach der Rückgabe aus anderer Quelle als durch den Lizenzgeber zu ersetzen und die Software wie bei einem gekauften Schweißüberwachungssystem weiter zur Erfassung neuer Schweißungen zu nutzen. Falls dies beabsichtigt ist, kann er jedoch das Recht zur dauerhaften Nutzung der Software erwerben.


Das Recht des Lizenznehmers zur Benutzung der Software erlischt automatisch ohne explizite Kündigung wenn er eine Bedingung dieses Vertrages verletzt. Bei Beendigung des Nutzungsrechtes ist er verpflichtet, den Original-Datenträger und alle Kopien der Software einschließlich etwaiger abgeänderter Exemplare sowie das schriftliche Material zu vernichten.



8. Schadensersatz bei Vertragsverletzung


Der Lizenzgeber macht darauf aufmerksam, dass Sie für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen haften, die dem Lizenzgeber aus einer Verletzung dieser Vertragsbestimmungen durch Sie entstehen.



9. Änderungen und Aktualisierungen


Der Lizenzgeber ist berechtigt, Aktualisierung der Software nach eigenem Ermessen zu erstellen. Der Lizenzgeber ist nicht verpflichtet, Aktualisierungen des Programmes solchen Lizenznehmern zur Verfügung zu stellen, welche die Registrierinformationen nicht an Dr. Josef Gödde abgesandt oder die Aktualisierung noch nicht an den Lizenzgeber bezahlt haben (sofern diese kostenpflichtig ist). Pflegeleistungen hinsichtlich der Software übernimmt der Lizenzgeber nur für die jeweils aktuelle sowie die unmittelbar vorangegangene Version der Software. Für ältere Softwareversionen werden keine Pflegeleistungen geschuldet.



10. Gewährleistung und Haftung des Lizenzgebers


a) Der Lizenzgeber gewährleistet gegenüber dem ursprünglichen Lizenznehmer, dass zum Zeitpunkt der Übergabe des Datenträgers, auf dem die Software aufgezeichnet ist bzw. zum Zeitpunkt der Zusendung des Programms per e-mail die mit der Software ausgelieferte Hardware unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung in Materialausführung fehlerfrei sind.

Die Software nutzt für den bestimmungsgemäßen Betrieb Sound-Devices und deren Treiber sowie in manchen Versionen Hardware und Treiber der Fa. MEILHAUS Electronic und der Fa. QUANCOM Informationssysteme. Der Lizenzgeber übernimmt keine Haftung, falls durch Inkompatiblitäten mit dieser Hardware oder den zugehörigen Treibern ein bestimmungsgemäßer Betrieb nicht möglich ist. In diesem Falle kann der Erwerber vom Lizenzgeber den an Josef Gödde gezahlten Kaufpreis zurückverlangen. Er muss dazu die Diskette/CD, die evtl. mit ihr ausgelieferte Hardware einschließlich der Reservekopie und dem schriftlichen Material und einer Kopie der Rechnung/Quittung an Josef Gödde oder an den Händler, von dem das Produkt bezogen wurde, zurückgeben.


b) Sollte der Datenträger oder die damit ausgelieferte Hardware fehlerhaft sein, so kann der Erwerber Ersatzlieferung währen der Gewährleistungszeit von 6 Monaten ab der Lieferung verlangen. Er muss dazu die Datenträger, die evtl. mit ihr ausgelieferte Hardware einschl. der Reservekopie und dem schriftlichen Material und einer Kopie der Rechnung/Quittung an den Lizenzgeber zurückgeben.

c) Aus den vorstehend unter 1 genannten Gründen übernimmt er Lizenzgeber keine Haftung für die Fehlerfreiheit der Software. Insbesondere übernimmt der Lizenzgeber keine Gewähr dafür,

dass die Software den Anforderungen und Zwecken des Erwerbers genügt,

dass die Software mit anderen von ihm ausgewählten Programmen zusammenarbeitet,

und dass die Klassifizierung der Schweißungen als OK oder DEFEKT der tatsächlichen Qualität der Schweißungen entspricht.

Die Verantwortung für die richtige Auswahl und die Folgen der Benutzung der Software, insbesondere für richtige Grenzwerte bei der Bewertung der Schweißungen sowie der damit beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse trägt der Erwerber. Das gleiche gilt für das die Software begleitende schriftliche Material. Ist die Software nicht im Sinne von 1 grundsätzlich brauchbar, so hat der Erwerber das Recht, den Vertrag rückgängig zu machen. Das gleiche Recht hat der Lizenzgeber, wenn im Sinne von 1 brauchbare Software mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist.

d) Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden, es sei denn, dass ein Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Lizenzgebers verursacht worden ist. Gegenüber Kaufleuten wird die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine Haftung wegen eventuell von Josef Gödde zugesicherten Eigenschaften bleibt unberührt. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden, die nicht von der Zusicherung umfasst sind, ist ausgeschlossen.



11. Übermittlung Ihrer Daten


Das Programm wird mit einem Freigabecode freigeschaltet. Sie erklären sich mit der Überprüfung der dazu gehörigen Daten und der dadurch erforderlichen Speicherung Ihrer Daten, die sich auf die Identität des Rechners, auf dem das Schweißüberwachungssystem läuft, beziehen einverstanden.



12. Gerichtsstand


Gerichtsstand ist D-35753 Greifenstein in Deutschland.



13. Salvatorische Klausel


Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.



Falls Sie Fragen zu diesem Lizenzvertrag haben, wenden Sie sich bitte an:


Dr. Josef Gödde,

Steinklepper Weg 1,

D-35753 Greifenstein-Nenderoth


Tel.: 06477 613, mobil: 0162 440 96 98


info@schweissqualitaet.de


www.schweissqualitaet.de



USt-IdNr.: DE217296574